Der ADFC-Landesverband hat die Wahlprogramme aller demokratischen Parteien angeschaut, die nach den aktuellen Umfragen auf 5 Prozent oder mehr kommen und diese mit unseren verkehrspolitischen Positionspapieren abgeglichen. Wir sprechen damit keine Wahlempfehlung aus, sondern wollen zeigen, wie sich die Parteien zu den Themen positionieren, die uns als ADFC besonders wichtig sind und welchen Stellenwert das Thema Radverkehr in den jeweiligen Wahlprogrammen hat. Das Ergebnis unserer Analyse steht hier: bw.adfc.de/artikel/wir-waehlen-am-8-maerz-das-fahrrad

Wir wählen am 8. März keine Parteiprogramme, sonden Personen. Wir haben daher auch direkt bei den Landtagskandidat*innen im Wahlkreis Weinheim nachgefragt und um eine Stellungnahme zu fünf zentralen Themen der Radverkehrspolitik gebeten. Was sie uns geantwortet haben, steht in ungekürzter Form am Ende dieses Beitrags. Wir bedanken uns bei allen Kandidat*innen, die sich die Zeit genommen haben, unsere Fragen zu beantworten und wünschen ihnen viel Erfolg bei der Landtagswahl.

Für Unentschlossene: Der Wahl-O-Rad

Sie wollen noch mehr wissen zu den Vorstellungen der Parteien in Bezug auf Radverkehr? Unser Wahl-O-Rad zur Landtagswahl zeigt Ihnen anhand von 16 Aussagen, ob Ihre persönlichen Schwerpunkte zum Thema Radverkehrspolitik mit den Positionen der Parteien übereinstimmen:

bw.wahl-o-rad.de. Probieren Sie es aus!

Positionen der Landtagskandidat*innen im Wahlkreis Weinheim

1. Potenzial der Elektromobilität 

ADFC Weinheim: e-Bikes und Lastenräder können fast alles, was man auch mit dem Auto kann, aber für weniger als ein Zehntel der Energie, der Kosten und des Platzbedarfs. Was möchten Sie dafür tun, dass mehr Menschen diese Möglichkeiten nutzen? 

Fadime Tuncer (Grüne): Radverkehr ist seit jeher ein grünes Kernthema. 2011 hat das grün geführte Verkehrsministerium einen echten Paradigmenwechsel eingeleitet und den Radverkehr in Baden-Württemberg massiv gestärkt. Die Radverkehrsinfrastruktur wurde systematisch ausgebaut. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zum echten Fahrradland zu machen. Bis 2030 soll ein landesweites Radnetz von rund 8.000 Kilometern in guter Qualität entstehen, ergänzt um mindestens 20 Radschnellwege. Dadurch schaffen wir sichere und attraktive Verbindungen für Pendlerinnen und Pendler ebenso wie für den Alltagsverkehr. Zusätzlich setzen wir auf Förderprogramme für Lastenräder und eine bessere Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr. Gute und sichere Abstellmöglichkeiten mit Lademöglichkeiten, insbesondere an Bahnhöfen, Schulen und Innenstädten - sind dafür ebenso entscheidend. Die Erfolge zeigen: Die Investitionen wirken, das Fahrrad wird als schnelles, kostengünstiges und klimafreundliches Verkehrsmittel immer beliebter. 

Bastian Schneider (CDU): Mir ist wichtig, dass gute Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer bestehen – für Fahrradfahrer und Fußgänger genauso wie beim ÖPNV oder für Autofahrer. Zur Föderung des Radverkehrs möchte ich mich beispielsweise für durchgängige Radnetze und an geeigneten Stellen auch für Radschnellwege einsetzen. Auch ich selbst fahre übrigens gerne mit dem Fahrrad. Zugleich müssen wir aber immer im Blick behalten, dass Menschen unterschiedliche Verkehrsbedürfnisse haben. Wer in Oberflockenbach lebt, wird im Winter kaum mit dem Fahrrad zur Arbeit nach Mannheim fahren, und wer drei Kinder hat, kann diese in der Regel nicht mit dem Lastenfahrrad zur Schule oder zum Verein bringen.

Sebastian Cuny (SPD): „Jobräder“ sollen vom Land als Arbeitgeber weiterhin mit bezuschusst werden. Um die Bereitschaft der Beschäftigten zu unterstützen, mit dem Fahrrad oder alternativen Fortbewegungsmittel den Arbeitsplatz zu erreichen, müssen für die Fahrzeuge flächendeckend abschließbare Parkboxen bereitgestellt werden. Das bisherige Fehlen entsprechender Abstellplätze stellt heute ein großes Hindernis für diese Art Mobilität dar. Grundsätzlich sollte das verfügbare Geld allerdings lieber gezielt für die Beseitigung gefährlicher Radwegelücken in Verantwortung des Landes ausgegeben werden. 

Justus Heine (Die Linke): Wir wollen die Mobilität so gestalten, dass sie dem Allgemeinwohl und dem Klima verpflichtet ist. Um das Potenzial von E-Bikes und Lastenrädern besser zu nutzen, setzen wir im Landtagswahlprogramm auf den zügigen und umfassenden Ausbau der Fahrradwege, insbesondere von Radschnellwegen – auch außerhalb der Metropolregion Stuttgart. 

Um den Zugang zu erleichtern, wollen wir an Treffpunkten des sozialen Lebens Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten einrichten, die auch Leihfahrräder und Leihradsysteme umfassen. Zudem unterstützen wir die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften. Auf Bundesebene fordern wir ergänzend, dass Radfahren attraktiver und sicherer gemacht wird und Innenstädte weitgehend vom Autoverkehr befreit werden, um Platz für Menschen und emissionsfreie Mobilität zu schaffen.

Kevin Grimmeisen (Volt): Hierfür sehen wir mehrere Aspekte als notwendig an. Zum einen muss sichergestellt sein, dass das Radfahren sicherer wird, zum anderen sollten Leih-Angebote, unter anderem für Lastenräder, leichter zugänglich gemacht werden. Wir beabsichtigen, die Infrastruktur stark auszubauen und dem Radverkehr dabei Priorität zu geben. Dazu gehören baulich getrennte Radwege, geschützte Kreuzungen und Radschnellwege. Aber auch Ladestationen für e-Bikes sowie sichere Abstellplätze für Lastenräder an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Wir fordern zudem eine stärkere Förderung von Leih-Angeboten auch für Lastenräder und eine zentrale App, über welche diese Angebote in Anspruch genommen werden können, um die Nutzung und Attraktivität zu steigern. Durch günstige und niedrigschwellige Angebote, können Menschen die Vorteile von Lastenrädern ohne große Hürden im Alltag austesten und von mehr Möglichkeiten für ihre Fortbewegung profitieren.

Christian Schwarz (FDP): Ich sehe wie Sie das Potenzial von E-Bikes und Lastenrädern als wichtigen Baustein für eine freiheitliche, technologieoffene und marktwirtschaftliche Mobilitätswende. Daher setze ich mich dafür ein, daß alle klimafreundlichen Antriebe gleich behandelt werdenn – nicht nur elektrisch betriebene Fahrzeuge. Ebenfalls bin ich ein starker Befürworter der Radschnellwege in Baden-Württemberg - da eine sichere Infrastruktur auch die Akzeptanz und die Bereitschaft für einen solchen Individualverkehr fördert.

2. Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur 

ADFC Weinheim: Wie kann Ihrer Ansicht nach das Land die finanziell stark in Anspruch genommenen Kommunen durch neue Förderprogramme beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Radinfrastruktur unterstützen, so dass auch Kinder, Jugendliche und ältere Menschen im Alltag profitieren. 

Fadime Tuncer (Grüne): Wir geben Kommunen Rückenwind: finanziell, fachlich und mit weniger Bürokratie. Ziel ist es, Radwege schneller planen und bauen zu können. 2025 gipfelte dieser Kurs im bislang größten Förderprogramm des Landes mit über einer Milliarde Euro Gesamtinvestition für mehr als 1.000 kommunale Projekte, die direkt bei den Menschen ankommen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und noch verstärken. Neben finanzieller Unterstützung bietet das Land auch fachliche Begleitung und standardisierte Lösungen an. Besonders wichtig ist uns die Sicherheit: Ein Radweg ist für uns erst dann gut, wenn Eltern ihre Kinder dort mit gutem Gefühl alleine fahren lassen können. Deshalb setzen wir auf baulich getrennte, breite und sichere Radwege, von denen Kinder, Jugendliche und ältere Menschen gleichermaßen profitieren. Darüber hinaus engagieren sich über 120 Kommunen in der AGFK-BW (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen), um den Radverkehr systematisch zu fördern. Das Land unterstützt diese Netzwerke und stärkt so den Erfahrungsaustausch und die Qualität der Infrastruktur im ganzen Land. 

Bastian Schneider (CDU): Natürlich muss das Land die Kommunen finanziell solide ausstatten. Deshalb finde ich es richtig, dass das Land die zusätzlichen Mittel aus dem „Sondervermögen“ des Bundes ganz gezielt zur Unterstützung der Kommunen eingesetzt hat. Anstelle immer neuer Förderprogramme des Landes für Einzelprojekte wünsche ich mir aber, dass wir den Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung stellen, über das sie selbst frei entscheiden können. Die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort wissen nach meiner Einschätzung schon selbst, wo ihr Geld am sinnvollsten eingesetzt ist. Außerdem sparen wir so viel unnötige Förderbürokratie, denn für jedes Förderprogramm müssen die Kommunen mit hohem Aufwand Bewerbungen vorbereiten, die dann wiederum in Stuttgart von irgendwelchen Beamten gelesen und geprüft werden müssen.

Sebastian Cuny (SPD): Wir investieren gezielt in den Radwegebau und den beschleunigten Ausbau von Radschnellwegen. Wir wollen Lücken schließen, Kommunen verbinden und Alltagsrouten sichern. Wir setzen uns für eine Verstetigung und den Ausbau der finanziellen Mittel zur Förderung des kommunalen Radwegeausbaus ein.

Justus Heine (Die Linke): Die Linke Baden-Württemberg will die Mittel des Bundes für den Ausbau der Fahrradwege durch Landesmittel um jährlich 100 Millionen Euro aufstocken. Dabei sollen insbesondere die Höchstförderbeträge für die Kommunen deutlich erhöht werden, damit ärmere Kommunen nicht das Nachsehen haben. Generell setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen ein. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) muss eingehalten werden, und strukturschwache Regionen sollen durch Regionalbudgets besser ausgestattet werden. Auf Bundesebene treten wir zudem dafür ein, kommunale Eigenanteile bei Förderprogrammen für finanzschwache Kommunen zu streichen, um Investitionen in die Infrastruktur nicht an leeren Kassen scheitern zu lassen.

Kevin Grimmeisen (Volt): Um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern, stehen für uns drei Kernbereiche im Fokus: Über den neuen Landes-Investitionsfonds für kommunale Infrastruktur sollen Sanierungen und Klimaprojekte wie Radwege gefördert werden. Diese sollen auch an die Forderungen gekoppelt sein, dass entsprechende Sicherheitsstandards für Radwege eingehalten werden. Daneben verpflichtet sich das Land über ein Konnexitätsgesetz, die Finanzierung von Aufgaben zu decken, die an die Kommunen übertragen werden. Für mehr Eigenständigkeit sehen wir eine Grundgesetzänderung vor, die es Großstädten (ab 100.000 Einwohnern) erlaubt, eigenständig über Verkehrsinstrumente wie eine City-Maut zu entscheiden. Mit diesen Einnahmen, die direkt in die Stadtkasse fließen, können Investitionen in nachhaltige Projekte getätigt werden.

Christian Schwarz (FDP): Ich setze mich dafür ein, dass das Land Baden-Württemberg die Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur ohne neue Förderprogramme unterstützt – denn wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, sondern pragmatische Lösungen, die schnell wirken und den Menschen vor Ort direkt zugutekommen. Ich denke da beispielsweise an gezielte Unterstützung bei Modellprojekten. Statt flächendeckende Vorgaben zu machen, sollten wir Pilotkommunen unterstützen, die innovative Lösungen erproben – etwa smarte Ampeln, die Radfahrer priorisieren. Die besten Ideen können dann landesweit übertragen werden. Daher meine Forderung nach mehr Effizienz und dem Mut, auch Pilotprojekte scheitern zu lassen. Das Land soll Rahmenbedingungen setzen, denn nur so schaffen wir eine Radinfrastruktur, die sicher, inklusiv und alltagstauglich ist – für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen gleichermaßen.

3. Förderung der Verkehrserziehung an Schulen 

ADFC Weinheim: Die Verkehrserziehung findet an vielen Schulen nur in Ansätzen oder auch gar nicht statt und ist landesweit bisher nicht einheitlich geregelt. Wie kann Ihrer Ansicht nach das Land für eine Verbesserung sorgen und unsere Kinder fit machen für eine sichere und selbstbestimmte Alltagsmobilität? 

Fadime Tuncer (Grüne): Die Verkehrssicherheit von Schülerinnen und Schülern ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Verkehrserziehung verstehen wir als politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schulwege spielen eine entscheidende Rolle für die Mobilitätsentwicklung von Kindern und Jugendlichen, denn hier lernen sie, sich eigenständig und sicher im öffentlichen Raum zu bewegen. Unser Ziel ist es, Verkehrserziehung flächendeckend und verbindlich zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer landesweit einheitlichen und systematischen Verankerung im Bildungsplan. Gleichzeitig braucht es eine verkehrssichere Umgebung rund um Schulen, sichere Rad- und Fußwege sowie gute Abstellanlagen. Nur in einem sicheren Umfeld können Kinder selbstständig mobil werden und das „Elterntaxi“ schrittweise ersetzt werden. 

Bastian Schneider (CDU): Verkehrserziehung ist aus meiner Sicht sehr wichtig, um unseren Kindern eine sichere Verkehrsteilnahme zu ermöglichen und sie gut aufs Leben vorzubereiten. Sie kann spielerisch in den Schulalltag integriert werden – bspw. beim gemeinsamen Gang ins Schwimmbad oder bei Schulausflügen –, aber zum Beispiel auch durch Besuche der Verkehrspolizei in der Schule. Ob es dafür noch weitere Verordnungen und Erlasse aus Stuttgart braucht, weiß ich allerdings nicht. Die Schulleiterinnen und Schulleiter vor Ort bekommen das aus meiner Sicht auch ohne unablässige Vorschriftenflut ganz gut hin – übrigens auch im Miteinander mit den Eltern, die ja bei der Verkehrserziehung ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

Sebastian Cuny (SPD): Wir unterstützen die Vision Zero im Verkehr. Hier kann die Verkehrserziehung ein wichtiger Baustein sein. Die Verkehrserziehung für Grundschüler (Fahrradprüfung) hat allerdings insbesondere während der Coronazeit stark gelitten. Hier gilt es wieder an die Vor-Coronazeit anzuknüpfen.

Justus Heine (Die Linke): Die Linke sieht einen klaren Bedarf, die Verkehrssicherheit durch Bildung zu stärken. Wir sind der Auffassung, dass „Veränderungen im Kopf“ nötig sind, um das oft vorherrschende „Recht des Stärkeren“ im Straßenverkehr zu überwinden und stattdessen den schwächsten Verkehrsteilnehmenden Vorrang zu gewähren. Deshalb müssen deutlich mehr Mittel in die Verkehrserziehung und Bildung fließen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Schulwege sicher gestaltet sind, damit Kinder und Jugendliche sich selbstbestimmt bewegen können. Dies beinhaltet auch den kostenfreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für Schülerinnen und Schüler, um ihnen eine unabhängige Mobilität zu ermöglichen. Bildungseinrichtungen sollen Orte sein, die Chancengleichheit fördern, was auch die Befähigung zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr einschließt.

Kevin Grimmeisen (Volt): Zunächst möchte ich betonen, dass uns und mir das Thema Bildung im Allgemeinen sehr wichtig ist und ebenso, dass mehr Alltagsthemen in den Unterricht integriert werden müssen. Daher sprechen wir uns auch zur Förderung des Themas Verkehrssicherheit an Schulen aus. Sicherstellen wollen wir das unter anderem über eine Bildungsstrategie, die auch Zukunftskompetenzen abdeckt. Darin enthalten wäre auch wieder das Thema Klimaschutz, welches klimafreundliche Fortbewegung und den sicheren Umgang damit einschließt. Um das Erlernte im Alltag sicher anwenden zu können, braucht es allerdings auch verbesserte Geh- und Radwege sowie verkehrsberuhigte Bereiche um jede Schule, wodurch Kinder die Möglichkeit bekommen, selbstständig und sicher zur Schule zu gelangen. So fördern wir nicht nur die Verkehrserziehung, sondern auch insgesamt die Eigenständigkeit unserer Kinder. 

Christian Schwarz (FDP): Ich befürworte, dass Verkehrserziehung ein fester Bestandteil des Lehrplans werden muss! Dabei ist eine Zusammenarbeit mit externen Partnern wie Polizei, Verkehrswachten und lokalen Verkehrsbetrieben unverzichtbar. Ein besonderes Augenmerk lege ich auf die Vermittlung von Werten wie Rücksichtnahme und Verantwortung. Verkehrserziehung ist mehr als nur Regelkunde – sie prägt das Verhalten junger Menschen im öffentlichen Raum und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine sichere und respektvolle Mobilitätskultur.

4. Vision Zero 

ADFC Weinheim: Der ADFC fordert im Rahmen der “Vision Zero”, dass Radfahrende besser vor den Gefahren durch den motorisierten Verkehr geschützt werden, zum Beispiel durch ein Tempolimit von 30 km/h innerorts und 70 km/h außerorts überall dort, wo keine baulich getrennten Radwege vorhanden sind. Solche Ansätze waren in verschiedenen europäischen Großstädten erfolgreich. Wie sollte sich das Land Ihrer Ansicht nach für mehr Verkehrssicherheit für alle einsetzen? 

Fadime Tuncer (Grüne): Das Leitbild der Vision Zero, also null Verkehrstote und Schwerverletzte, bleibt Maßstab unserer Verkehrspolitik. Immer mehr Gemeinden führen Tempo 30 innerorts ein. Durch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes erhalten Länder und Kommunen zusätzliche Spielräume, um neben Sicherheit und Verkehrsfluss auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsaspekte stärker zu berücksichtigen. Tempo 30 bedeutet weniger Lärm für Anwohnerinnen und Anwohner und trägt tendenziell zur Reduzierung von Schadstoffbelastungen bei. Wo keine baulich getrennten Radwege vorhanden sind, ist eine angepasste Geschwindigkeit ein zentraler Beitrag zur Sicherheit. Um den Radwegebau an Landes- und Bundesstraßen systematisch voranzubringen, hat Baden-Württemberg einen landesweiten Bedarfsplan für Radwege entwickelt – ein Instrument, das bislang vor allem aus dem Straßenbau bekannt war. Dieser Plan erfasst systematisch Lücken im Radnetz und priorisiert den Bau dort, wo er am dringendsten ist. Wo immer möglich, soll der Radverkehr eine eigene, sichere Trasse erhalten. Gleichzeitig wurden vielerorts Ortsmitten aufgewertet und begrünt, was die Lebensqualität deutlich verbessert und den Radverkehr stärkt. 

Bastian Schneider (CDU): Der beste Schutz von Radfahrern besteht aus meiner Sicht dort, wo es separate Radwege gibt und deshalb ein sicherer Abstand zwischen Autos und Fahrradfahrern besteht – jedenfalls dann, wenn die Fahrradfahrer diese Radwege dann auch nutzen. Wo die Schaffung separater Radwege aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist, kommt es auf gegenseitige Rücksichtnahme an. Eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h innerorts oder auf 70 km/h außerorts lehne ich allerdings ab. Die Straßen gehören allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen – auch den Fahrradfahrern, aber eben auch den Autofahrern. § 1 StVO bringt es aus meiner Sicht gut auf den Punkt: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert von allen Verkehrsteilnehmern ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Sebastian Cuny (SPD): Die Position von Radfahrern und Fußgängern in der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss innerorts gestärkt werden. Tempo 30 vor Schulen muss obligatorisch sein.

Justus Heine (Die Linke): Die Linke unterstützt das Ziel der „Vision Zero“ ausdrücklich: Niemand soll im Straßenverkehr sterben oder schwer verletzt werden. Um Radfahrende und Fußgänger besser zu schützen, fordern wir eine deutliche Absenkung der Regelgeschwindigkeiten.

Kevin Grimmeisen (Volt): Volt Baden-Württemberg unterstützt konsequent die „Vision Zero“ und greift diese auch explizit in unserem Landtagswahlprogramm auf. Dazu plädieren wir (in unserem

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025) auch für bundesweite Tempolimits und wollten an der Stelle Tempo 30 innerorts sowie Tempo 80 auf Landstraßen durchsetzen. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, sehen wir, wie zuvor bereits erwähnt, auch baulich getrennte Radwege, geschützte Kreuzungen und Radschnellwege als notwendig an. Für die Sicherstellung der Umsetzungen und um auf potenzielle Schwächen aufmerksam zu machen, sollen Radkoordinator:innen in jedem Landkreis eingesetzt werden.

Christian Schwarz (FDP): Ich setzte mich für den Ausbau von Radinfrastruktur ein. Dieser Ausbau ist ein grundlegender Baustein der "Vision Zero" und nicht nur reine Symbolpolitik oder der Versuch, Sicherheit durch Verbote zu erzwingen. Ebenso steht für mich der Ausbau sicherer Radwege nicht im Widerspruch zu individueller Mobilität, sondern ermöglicht sie erst: Wer sich auf dem Rad sicher fühlt, wählt es freiwillig – ohne dass der Staat durch Tempolimits oder Fahrverbote eingreifen muss. Daher liegt mein Fokus auf pragmatischen Lösungen, die Radfahrende schützen und den Verkehrsfluss erhalten. 

5. Umverteilung der innerörtlichen Verkehrsflächen für mehr Rad- und Fußverkehr 

ADFC Weinheim: In Weinheim wie in vielen anderen historisch gewachsenen Städten in unserer Region ist der öffentliche Raum ein knappes Gut. Die wenigen freien Flächen sind oft zu einem großen Teil von abgestellten Fahrzeugen belegt. Wie sollte Ihrer Ansicht nach das Land die Kommunen bei der Umwandlung der innerörtlichen Verkehrsflächen für mehr Rad- und Fußverkehr unterstützen?

Fadime Tuncer (Grüne): Der öffentliche Raum ist gerade in historisch gewachsenen Städten ein knappes Gut. Wir unterstützen den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad aktiv. In den vergangenen zehn Jahren hat das Land rund 50.000 neue Fahrradstellplätze gefördert. Mit dem landesweiten Rahmenvertrag für Fahrradabstellanlagen können Kommunen und Verkehrsbetriebe diese nun deutlich einfacher und ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren beschaffen. Programme wie STADTRADELN zeigen eindrucksvoll, wie sehr das Radfahren im Land an Bedeutung gewinnt. Hunderttausende Menschen beteiligen sich jährlich und legen Millionen Kilometer zurück – ein klares Signal für den gesellschaftlichen Wandel. Auch Initiativen wie die Fußverkehrs-Checks, an denen bereits zahlreiche Kommunen teilgenommen haben, stärken gezielt den Fußverkehr. Über Instrumente wie die Parkraumbewirtschaftung haben Kommunen zudem die Möglichkeit, lenkend tätig zu werden und Anreize zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu setzen. Eine direkte Landesförderung für die Umwandlung innerörtlicher Verkehrsflächen gibt es bislang nicht, da es sich hierbei um eine originär kommunale Aufgabe handelt. Dennoch unterstützt das Land Städte und Gemeinden durch Förderprogramme, Beratung und rechtliche Spielräume. 

Bastian Schneider (CDU): Aus meiner Sicht ist das keine Aufgabe des Landes. Wo und wie in Hemsbach, Weinheim oder Dossenheim geparkt werden darf, sollte nicht in Stuttgart entschieden werden, sondern vor Ort. Genau deshalb wählen wir ja schließlich Bürgermeister und Gemeinderäte – damit diejenigen entscheiden, die mit den örtlichen Gegebenheiten am besten vertraut sind.

Sebastian Cuny (SPD): Wer zu Fuß geht oder mit dem Fahrrad fährt, bewegt sich klimafreundlich, gesund und platzsparend. Wir wollen, dass Rad- und Fußverkehr immer mitgedacht werden – bei Neubauten, Sanierungen und der Stadtentwicklung.

Justus Heine (Die Linke): Der öffentliche Raum ist ein knappes Gut, das wir neu verteilen müssen – weg vom Vorrang des Autoverkehrs. Im Landtagswahlprogramm fordern wir, keine weiteren Flächen für Asphaltstraßen zu verbrauchen und vorhandene Straßen zurückzubauen. Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, „Städte der kurzen Wege“ zu realisieren. Auf Bundesebene setzt sich Die Linke für weitgehend autofreie Innenstädte ein und möchte den Kommunen hierfür erheblich mehr rechtlichen Spielraum geben, etwa um Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit (außer auf Hauptverkehrsachsen) eigenständig festzulegen.

Kevin Grimmeisen (Volt): Nach dem Beispiel von Houten in den Niederlanden, könnten Straßen und Wege innerorts autofrei werden und der Verkehr auf Straßen, die ringförmig um den Ort verlaufen, verteilt werden. Dort kann man alles mit dem Auto erreichen, wenn man möchte. Allerdings sind die direkten Routen durch die Innenstadt nur zu Fuß und mit dem Fahrrad möglich.

Würde man an Straßen, die an die Innenstadt angrenzen, Parkflächen mit attraktiven Park-and-Ride-Angeboten kombinieren, könnte man die Akzeptanz weiter steigern. Vor allem in der Altstadt, beispielsweise in der Roten-Turm-Straße, sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Zur Finanzierung könnte hier auch wieder auf die oben genannten Möglichkeiten zurückgegriffen werden.

Christian Schwarz (FDP): Als liberaler Politiker sehe ich die Umverteilung innerörtlicher Verkehrsflächen als Chance, Weinheim und andere Städte in unserer Region lebenswerter und zukunftsfähiger zu gestalten. Das Land sollte die Kommunen finanziell und rechtlich entlasten, ohne ihnen neue Pflichten aufzuerlegen. Statt starre Vorgaben zu machen, wie Verkehrsflächen umzuverteilen sind, setze ich auf Anreize und Flexibilität. Kommunen wie Weinheim kennen ihre lokalen Gegebenheiten am besten und sollten selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie ergreifen - sei es durch Pop-up-Radwege oder auch verkehrsberuhigte Zonen. Ein zentraler Hebel der Unterstützung des Landes ist die Nutzung bestehender Förderprogrammen. Diese Mittel müssen schneller und unbürokratischer an die Kommunen fließen, damit sie zügig in Radinfrastruktur oder Fußgängerzonen investieren können. Gleichzeitig sollten wir Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit Projekte wie der Umbau von Parkplätzen zu Grünflächen oder Radwegen nicht jahrelang in der Verwaltung hängen.